Gebührensatzung

Gebührensatzung für die Bäder der Lutherstadt Eisleben vom 07.07.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 06.09.2016


Auf der Grundlage der §§ 8 Abs. 1 und 99 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des LSA (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBI. LSA S. 288) verkündet im Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des LSA und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) vom 17.06.2014 und dem Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBI. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.06.2016 (GVBI. LSA S. 202), beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 06.09.2016 folgende 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Bäder der Lutherstadt Eisleben:


§ 1 Öffentliche Einrichtungen

Die Lutherstadt Eisleben betreibt das Freibad „An der Landwehr“ und die Schwimmhalle „Friedensstraße“ als öffentliche Schwimm- und Badeeinrichtung.

(1) Vor der Benutzung der jeweiligen Einrichtung hat jeder Benutzer eine Nutzungsgebühr zu entrichten. Die Nutzungsgebühr soll die Deckung der anfallenden Kosten der Einrichtung unterstützen.

(2) Soweit keine oder eine unvollständige Gebühr entrichtet wurde, besteht kein Anspruch auf Nutzung der Einrichtung.


§ 2 Gebührenpflichtiger

Gebührenpflichtig ist jeder Benutzer der Einrichtung.


§ 3 Gebührenmaßstab

(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Art der Inanspruchnahme der jeweiligen Einrichtung.

(2) Als Grundlage der Gebührenbemessung dienen die anfallenden Kosten der jeweiligen Einrichtung, die für einen Kalkulationszeitraum ermittelt werden.

(3) Die erhobene Nutzungsgebühr ist nicht kostendeckend.


§ 4 Höhe der Gebühr


(1) Schwimmhalle

  für eine Stunde für  1 ½ Stunden für zwei Stunden Nachlösegebühr je Stunde Zehnerkarte (1 Std. Tarif)
Erwachsene 3,00 EUR 3,50 EUR 4,50 EUR 3,00 EUR 25,00 EUR
Kinder und Ermäßigte* 1,50 EUR 2,00 EUR 2,50 EUR 1,50 EUR 13,50 EUR


(2) Freibad

  Tageskarte Kurzbadekarte** Zehnerkarte
Erwachsene 3,50 EUR 2,50 EUR 31,50 EUR
Kinder und Ermäßigte* 2,50 EUR 1,50 EUR 22,50 EUR

* Kinder im Alter von 3 bis 16 Jahren und Schüler bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, unter Vorlage des Schülerausweises Ermäßigte Gebühren werden erhoben bei Behinderten unter Vorlage des Behindertenausweises
** täglich ab 17.00 Uhr (bei Öffnungszeit bis 20.00 Uhr)

(3) Wird die Badezeit laut gelöster Eintrittskarte überschritten, so ist die festgelegte Nachlösegebühr fällig.

(4) Im Rahmen gesonderter Vereinbarungen wird je Schwimmbahn und Stunde ein Betrag von 46,00 EUR erhoben.

(5) Für Schwimmsektionen gemeinnütziger eingetragener Sportvereine der Lutherstadt Eisleben kann im Rahmen gesonderter Vereinbarungen die Benutzung gebührenfrei sein.

(6) Für Wettkampfveranstaltungen oder sonstige Veranstaltungen, die an einem Tag stattfinden, wird ein Pauschalbetrag von 750,00 EUR berechnet.

(7) In besonders begründeten Fällen kann der Eigenbetrieb Bäder der Lutherstadt Eisleben im Rahmen der Eigenbetriebssatzung Ausnahmen von dieser Gebührensatzung zulassen.

(8) Für Schulen, Vereine und sonstige geschlossene Gruppen, die das Freibad in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr, für max. 3 Stunden nutzen möchten, wird der Kurzbadetarif (Kinder und Ermäßigte) von 1,50 EUR pro Person berechnet.

(9) Die Gebühren sind Brutto-Entgelte einschließlich Mehrwertsteuer.


§ 5 Beginn und Ende der Gebührenpflicht

(1) Die Gebühr ist grundsätzlich vor Inanspruchnahme zu entrichten, es sei denn, es bestehen besondere Abrechnungsvereinbarungen.

(2) Während des Badbesuches ist die Eintrittskarte als Nachweis beim Nutzer aufzubewahren. Ist der Nachweis nicht möglich, wird eine Nachlösegebühr in Höhe des vollen Eintrittspreises einer Einzelkarte fällig. Für den in Verlust geratenen Schlüssel und/ oder Coins ist ein Betrag in Höhe von 20,00 EUR zu entrichten.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung, soweit die Einrichtung nicht oder nicht im vollen Umfang durch den Nutzer in Anspruch genommen wird oder besondere Umstände eine Inanspruchnahme verhindern.

(4) Die Gebührenpflicht erlischt mit Beendigung der Inanspruchnahme der Einrichtung


§ 6 Entstehen der Gebührenschuld

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.

(2) Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes.


§ 7 Fälligkeit

Sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, ist die Gebühr vor Benutzung der Einrichtung fällig.


§ 8 Inkrafttreten

Die 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung tritt am 25. September 2016 in Kraft.

Lutherstadt Eisleben, den 13.09.2016

gez. F i s c h e r
Oberbürgermeisterin                                                         Dienstsiegel


Bekannt gemacht im Amtsblatt der Lutherstadt Eisleben Nr. 09/2016 vom 24.09.2016.