Gebührensatzung

Gebührensatzung für die Bäder der Lutherstadt Eisleben vom 07.07.2004 in der Fassung der 5. Änderung vom 21.06.2022
Auf der Grundlage der §§ 5, 8 Abs. 1 und 99 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBI. LSA S. 288) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2021 (GVBl LSA S. 100) in Verbindung mit § 5 Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2020 (GVBl. LSA S. 712), hat der Stadtrat der Lutherstadt Eisleben in seiner Sitzung am 21.06.2022 folgende 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Bäder der Lutherstadt Eisleben beschlossen:


§ 1 Öffentliche Einrichtungen

Die Lutherstadt Eisleben betreibt das Freibad „An der Landwehr“ und die Schwimmhalle „Friedensstraße“ als öffentliche Schwimm- und Badeeinrichtung.

(1) Vor der Benutzung der jeweiligen Einrichtung hat jeder Benutzer eine Nutzungsgebühr zu entrichten. Die Nutzungsgebühr soll die Deckung der anfallenden Kosten der Einrichtung unterstützen.

(2) Soweit keine oder eine unvollständige Gebühr entrichtet wurde, besteht kein Anspruch auf Nutzung der Einrichtung.


§ 2 Gebührenpflichtiger

Gebührenpflichtig ist jeder Benutzer der Einrichtung.


§ 3 Gebührenmaßstab

(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Art der Inanspruchnahme der jeweiligen Einrichtung.

(2) Als Grundlage der Gebührenbemessung dienen die anfallenden Kosten der jeweiligen Einrichtung, die für einen Kalkulationszeitraum ermittelt werden.

(3) Die erhobene Nutzungsgebühr ist nicht kostendeckend.


§ 4 Höhe der Gebühr

(1) Schwimmhalle

  für eine Stunde für  1 ½ Stunden für zwei Stunden

Nachlösegebühr je  1/2 Stunde

Zehnerkarte     (1 Std. Tarif)

Zehnerkarte     (1 1/2 Std. Tarif)

Erwachsene 4,00 EUR 5,00 EUR 6,00 EUR 2,00 EUR 36,00 EUR 45,00 EUR
Kinder und Ermäßigte* 2,00 EUR 2,50 EUR 3,00 EUR 1,20 EUR 18,00 EUR 22,50 EUR

* Kinder im Alter vom vollendeten 3. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Schüler/innen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, unter Vorlage des Schülerausweises.
Ermäßigte Gebühren werden erhoben bei Behinderten unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises, im Falle der einer notwendigen Begleitperson (gekennzeichnet im Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B“) hat die Begleitperson kostenfreien Eintritt.


(2) Freibad

  Tageskarte Kurzbadekarte** Zehnerkarte Familienkarte***
Erwachsene 3,50 EUR 2,50 EUR 31,50 EUR 10,00 EUR
Kinder und Ermäßigte* 2,50 EUR 1,50 EUR 22,50 EUR  

* Kinder im Alter von 3 bis 16 Jahren und Schüler bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, unter Vorlage des Schülerausweises. Ermäßigte Gebühren werden erhoben bei Behinderten unter Vorlage des Behindertenausweises.
** täglich ab 17.00 Uhr (bei Öffnungszeit bis 20.00 Uhr)
*** Familienkarte (2 Erwachsene und 2 Kinder vom vollendeten 3. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr und Schüler/innen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, unter Vorlage des Schülerausweises.) Nicht mit anderen ermäßigten Tarifen kombinierbar. Nur gültig beim Erwerb einer Tageskarte.

(3) Wird die Badezeit laut gelöster Eintrittskarte überschritten, so ist die festgelegte Nachlösegebühr fällig.

(4) Im Rahmen gesonderter Vereinbarungen werden Schwimmbahnen vermietet. Auf Basis einer kostendeckenden Kalkulation wird ein Betrag pro Schwimmbahn und Stunde von
50,00 EUR erhoben.

(5) Für Schwimmsektionen gemeinnütziger eingetragener Sportvereine der Lutherstadt Eisleben kann im Rahmen gesonderter Vereinbarungen die Benutzung gebührenfrei sein.

(6) Für Wettkampfveranstaltungen oder sonstige Veranstaltungen, die an einem Tag stattfinden, wird ein Pauschalbetrag von 800,00 EUR berechnet.

(7) In besonders begründeten Fällen kann der Eigenbetrieb Bäder der Lutherstadt Eisleben im Rahmen der Eigenbetriebssatzung Ausnahmen von dieser Gebührensatzung zulassen.

(8) Für Schulen, Vereine und sonstige geschlossene Gruppen, die das Freibad in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr, für max. 3 Stunden nutzen möchten, wird der Kurzbadetarif (Kinder und Ermäßigte) von 1,50 EUR pro Person berechnet.

(9) Die Gebühren sind Brutto-Entgelte einschließlich Mehrwertsteuer.


§ 5 Beginn und Ende der Gebührenpflicht

(1) Die Gebühr ist grundsätzlich vor Inanspruchnahme zu entrichten. Die Badezeit beginnt mit dem Durchtreten des Eingangsdrehkreuzes und endet mit dem Verlassen des Bades durch das Ausgangsdrehkreuz. Abweichungen können sich aus besonderen Abrechnungsvereinbarungen ergeben.

(2) Während des Badbesuches hat der Nutzer die Eintrittskarte als Nachweis aufzubewahren. Ist der Nachweis nicht möglich, wird eine Nachlösegebühr in Höhe des Eintrittspreises einer Einzelkarte für eine Badezeit von 2 Stunden in der Schwimmhalle bzw. einer Tageskarte im Freibad fällig. Für einen in Verlust geratenen Schlüssel ist ein Betrag in Höhe von 20,00 € zu entrichten. Bei mutwilliger Zerstörung oder dem Verlust der RFID-Karte (Eintrittskarte) wird eine Gebühr von 5,00 € erhoben.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung, soweit die Einrichtung nicht oder nicht im vollen Umfang durch den Nutzer in Anspruch genommen wird oder besondere Umstände eine Inanspruchnahme verhindern.

(4) Die Gebührenpflicht erlischt mit Beendigung der Inanspruchnahme der Einrichtung

§ 6 Entstehen der Gebührenschuld

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.

(2) Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes.


§ 7 Fälligkeit

Sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, ist die Gebühr vor Benutzung der Einrichtung fällig.


§ 8 Inkrafttreten

Die 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Bäder der Lutherstadt Eisleben tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Lutherstadt Eisleben, den 27.06.2022

gez. Carsten Staub
Bürgermeister                                                         Dienstsiegel


Bekannt gemacht im Amtsblatt der Lutherstadt Eisleben Nr. 06/2022 vom 06.07.2022.